Interview mit Andrea Wirtz von Bochum gemeinsam über die weiteren Pläne nach der Kommunalwahl.
Der Kommunalwahlkampf ist vorbei. Rot-Grün hat die Mehrheit der Ratsmandate verloren und sich zu einer Minderheitskoalition entschieden, bei wichtigen Vorhaben in Absprache mit der Linken. Die AfD sitzt mit 14 Abgeordneten im Rat, in den Bezirksvertretungen teilweise mit 5 Vertreter*innen. Die Bilanz ist also sehr gemischt und es gibt auch künftig viele gute Gründe, sich als Zivilgesellschaft aktiv einzumischen.
? Wo seht ihr für Bochum gemeinsam die Schwerpunkte?
! Der zentrale Schwerpunkt bleibt die Forderung, Partizipation in Bochum verbindlich durch einen Ratsbeschluss festzuschreiben. Das muss in den kommenden fünf Jahren endlich passieren! Dabei müssen wir die SPD beim Wort nehmen: sie hat uns in ihrer Stellungnahme zu verbindlicher Bürgerbeteiligung vor den Wahlen eine klar positive Antwort gegeben. Auch der neue OB Lukat hat in seiner Antrittsrede im Rat betont, wie wichtig ihm der kontinuierliche Dialog mit den Bürger*innen ist, Partizipation bei der Stadtentwicklung und die explizite Einbeziehung der aktiven Stadtgesellschaft. Damit das auch umgesetzt wird, müssen wir alle zusammen in unseren jeweiligen Themenfeldern Druck machen, aber genauso auch vertrauensvolle Gespräche führen. Unser nächstes Etappenziel ist die Durchführung einer außerordentlichen Bürgerkonferenz zum Thema Partizipation in Bochum in 2026.
? Welche Strategie plant ihr, um dieses Ziel zu erreichen?
! Wir werden mehrgleisig vorgehen. Wir wollen mindestens zwei große Veranstaltungen im Stil des sehr erfolgreichen ‚Perspektivenwechsels‘ durchführen. Unter dem Motto ‚Lernen von anderen Städten‘ werden wir Expert*innen einladen, mit denen wir nach dem Vorbild Kölns ‚Abende des Guten Gesprächs‘ veranstalten. Wir planen Hintergrundgespräche mit der Politik. Wir wollen über die Homepage weiter zu maximaler Hör- und Sichtbarkeit der Initiativenarbeit beitragen und alle unterstützen, die sich in den Bezirken einmischen wollen.
? Was genau meint ihr mit ‚Abenden des Guten Gesprächs?
! Wir haben beim Polit-Talk auf der bobiennale zum Thema ‚Demokratie braucht Partizipation’ einen tollen Gast aus Köln auf dem Podium gehabt. Dieter Schöffmann hat vom 10jährigen, letztlich erfolgreichen Kampf um verbindliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Köln erzählt. Da gab es ähnlich verhärtete Fronten wie in den vergangenen Jahren in Bochum. Um da weiter zu kommen und neue Ideen in die kommunale Debatte einfließen zu lassen, wurden die ‚Abende des Guten Gesprächs‘ organisiert: da kamen Menschen, deren Stimme Gewicht in der Stadt haben, die in Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Kultur, Kirchen usw. arbeiten und aufgeschlossen für das Thema Bürgerbeteiligung waren, zusammen, hörten sich an, wie es in anderen Städten läuft und diskutierten in einem nicht-öffentlichen vertrauensvollen Rahmen. Das hat viel in Bewegung gesetzt. So etwas wollen wir 2026 auch in Bochum für verschiedene Themen ansetzen. Zur Zeit planen wir die Gesprächsreihe.
? Wieso legt ihr ein besonderes Gewicht auf das Einmischen in den Bezirken?
! Wir sind grundsätzlich der Ansicht, dass sich Erfahrungen von Gemeinsamkeit und Selbstwirksamkeit am einfachsten im unmittelbaren Alltag machen lassen, d. h. im eigenen Kiez. Da passt es gut, dass Rot-Grün einen starken Schwerpunkt in der Quartiersentwicklung sieht. Die derzeitige Lage in den Quartieren ist allerdings oft ausgesprochen unbefriedigend – egal, ob es die Arbeit der Quartiersbüros angeht, Aufenthaltsqualität und Nahversorgung, die Gefahren für Zufußgehende und Radfahrende oder die Gesundheit. Einigen der Forderungen und Visionen, die Initiativen im Wahlkampf formuliert haben, hat RotGrün zugestimmt – dann müssen sie sie jetzt auch umsetzen. Ort für diese Debatte sind die von der Verwaltung organisierten Bürgerinformationsveranstaltungen, aber auf jeden Fall auch die Bezirksvertretungen, die traditionell meist näher an den Bedürfnissen der Bürgerschaft im Bezirk sind und in der Vergangenheit deshalb schon oft mit den Ratsvertreter*innen in der eigenen Partei über Kreuz lagen – Beispiel Schwimmbäder in Langendreer und Höntrop oder das Bauvorhaben Gerthe-West. Da Bündnisse in der Sache anzustreben, halten wir für sinnvoll und vielversprechend.
? Die Stadt bietet ja bei vielen Projekten immer wieder unterschiedliche Formate von Bürgerbeteiligung an. Warum reicht euch das nicht?
! Das Problem sind nicht die Formate selbst, sondern das, was hinterher geschieht, denn das ist völlig intransparent. Die Bürger*innen erfahren nicht, was mit ihren Vorschlägen passiert. Die Verwaltung greift vielleicht einige davon auf, vielleicht auch nicht oder stark verändert – es gibt jedenfalls keinerlei Garantie dafür, dass das Ergebnis eines Beteiligungsprozesses auch die Politik erreicht. Es ist natürlich klar, dass in einer parlamentarischen Demokratie am Ende die Parlamente beschließen, was passieren soll – im Fall der Kommunalpolitik also der Stadtrat. Aber wir erwarten als Mindestanforderung bei Bürgerbeteiligung, dass alles, was dabei erarbeitet wird, dem Rat auch 1:1, also unverändert vorgelegt wird.
Aber genauso auch der Bürgerschaft: wer die eigenen Ideen im weiteren Planungsprozess nicht wiederfindet, wird sich gut überlegen, dafür nochmal Zeit zu opfern.
Mit reiner Bürgerinformation und Ideenabfrage ist es sowieso nicht getan: das ist nur die unterste Stufe möglicher Partizipation!
Bei weitergehender Beteiligung, die es in Bochum auch gegeben hat, legen wir dieselben Kriterien an: Transparenz, Verlässlichkeit, Kontinuität. In großen und für sich genommen gut gelaufenen Partizipationsprozessen wie zum Bauvorhaben Gerthe-West, zur Nachhaltigkeitsstrategie oder beim Kulturentwicklungsprozess (KEP) wurden gute konsensuale Ergebnisse erzielt, aber die wurden vor der Umsetzung massiv verändert oder ganz blockiert – das führt natürlich zu massivem Vertrauensverlust und Frust.
Was uns bisher gefehlt hat, ist die Herangehensweise, dass viel mehr, viel bessere und schnellere Ergebnisse für die Stadtentwicklung erzielt werden können, wenn alle gemeinsam auf Augenhöhe an der Planung beteiligt sind. Das muss sich ändern!
? An welcher Stelle ist da Bochum gemeinsam unterwegs / verortet?
! Erst mal kommt es natürlich weiter auf die Aktivitäten der einzelnen Initiativen an. Wir haben unseren Verteiler aktualisiert und laden alle Inis ein, mit ihren Themen zur Homepage beizutragen, unter ‚Aktuelles‘ Interviews zu machen und z. B. Themen und Akteur*innen für die ‚Abende des guten Gesprächs‘ beizusteuern. Aber auch Anregungen für die nächsten ‚Perspektivenwechsel‘ sind natürlich sehr willkommen! Wir hoffen, dass die Erfahrungen aus der Kommunalwahlkampagne dazu beitragen, dass die Initiativen sich stärker abstimmen, vernetzen und bei inhaltlichen Überschneidungen die Chance ergreifen, gemeinsam sicht- und hörbar(er) zu sein. Die Veranstaltung von VCD, Radwende, adfc, Fuß e.V., Nachbarschaftskreis Hamme und Bochum gemeinsam zu ‚Tempo 30 jetzt‘ am 10.12. ist da ein tolles Beispiel. Auf gesamtstädtischer Ebene setzen wir darauf, dass die oben beschriebenen vielfältigen Debattenformate dazu führen, dass der von uns in der ‚Dacherzählung‘ geforderte grundlegende Wechsel in der politischen Kultur Realität wird und Bochum tatsächlich gemeinsam über die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt verhandelt.