Bochum gemeinsam – Aktiv für eine sorgende und demokratische Stadt!
Wir wollen eine sorgende und nachhaltige Stadt für alle, egal ob aus Wattenscheid oder Stiepel, egal ob hier geboren oder zugewandert, egal ob eingeschränkt, jung oder alt. Wir wollen eine aktive Stadt, in der die Menschen Gehör finden, sich einbringen, mitentscheiden und gestalten können, eben eine gelebte Demokratie.
Bochum schließt öffentliche Schwimmbäder, lässt Schulen vergammeln, KiTa-Plätze fehlen, bezahlbare Wohnungen verschwinden, nutzbare Bausubstanz wird abgerissen, Grünflächen zugebaut – Quartiere sind zunehmend kalte Orte und der ÖPNV ist unzureichend und zu teuer. Klimapolitik hat regelmäßig das Nachsehen und von einer notwendigen Mobilitätswende ist kaum etwas zu erkennen, stattdessen wird ein erfolgreicher Radentscheid vom Tisch gewischt. Zivilgesellschaftliche Initiative ist in dieser Stadt nicht willkommen und wird von Politik und
Verwaltung als lästige Störung abgekanzelt oder ignoriert.
Wir hingegen möchten Bochum bewegen – mit unserer Expertise, Ideen, Leidenschaft und Engagement. Wir wollen eine Stadt, die sich als Gemeinwesen begreift und nicht als Konzern. Wir wollen eine Stadt, die in soziale Infrastruktur investiert und sich um die Daseinsfürsorge ihrer Bewohner:innen kümmert. Eine Stadt, die den Klimawandel ernst nimmt und die erforderlichen Anpassungen vornimmt. Wir möchten eine sorgende Stadt.
Und wir wollen eine andere politische Kultur in dieser Stadt. Wir erwarten von Politik und Verwaltung, dass sie zuhören, Bewohner:inneninteressen einbeziehen und sie ernst nehmen. Wir wollen eine politische Kultur, in der Partizipation nicht nur ein leeres Versprechen ist! Partizipation wird ein verbindlicher Bestandteil der demokratischen Strukturen, in denen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft die Stadt gemeinsam gestalten.
Wir sind dabei:
Zanke
Diese Parteien haben ihre Unterstützung für unsere Forderungen bekundet:
Mach mit
Wir rufen alle Gruppen und Initiativen, die unter dem obigen Motto in den Kommunalwahlkampf eingreifen wollen, aus, sich aktiv zu beteiligen.
Die Eckpunkte
Die beteiligten Gruppen und Initiativen haben für die unterschiedlichen Themen, in denen sie tätig sind, ihre Vision und Forderungen zusammen getragen und als Eckpunkte für unser Eingreifen in die Kommunalwahl 2025 eingebracht.
Gutes Wohnen in Bochum – sozial, ökologisch, gemeinsam!
Vision
- Bezahlbarer Wohnraum für alle, statt Spekulationen und Leerstand
- nachhaltige Nutzung und Modernisierung von Wohnraum statt Neubau
- Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern
- Leerstand beseitigen
- Sozialräumliche Spaltung entgegenwirken
- Nachbarschaften stärken
- Housing First
- Baubestand weiter denken und weiter nutzen
- Gemeinschaftliche Wohnprojekte fördern
- Bauen + Klima zusammen denken
Umsetzung
- mehr Sozialwohnungen schaffen
- Zweckentfremdungssatzung jetzt!
- VBW rekommunalisieren und auf gemeinwohlorientierte Ziele verpflichten
- Kältekonzept und Hitzekonzept für Wohnungslose
- Möglichkeiten des Wohnens im BVZ/Polizeipräsidium/altes Finanzamt prüfen
- dezentrale Unterbringung Geflüchteter
- Leerstandsmelder
- Leerstandskataster
- KlimaCheck in der Bauleitplanung
- Nachbarschaftsinitiativen stärken/Sozialraumbudgets
Bildungseinrichtungen stärken – Kinder und Jugendliche beteiligen!
Vision
- Ausreichend kostenlose Betreuungsplätze für Kindergarten-Kinder und Schulkinder
- Gut ausgestattete Schulen, Kitas
- Infrastrukturelle Benachteiligungen abbauen
- Keine Analphabeten am Ende der Grundschulzeit
Umsetzung
- Ausbau von Kita und OGS-Plätzen
- Schulen mit höherem Sozialindex bevorzugen
- Investitionsstau an Schulen beenden
Teilhabe: Mitwirkung der Bochumer*innen bei allen wichtigen Vorhaben – frühzeitig, transparent, kontinuierlich und ergebnisoffen! Bürgerkompetenzen nutzen!
Vision
- Initiativen stärken – Bürger:innenbeteiligung ausbauen
- Solidarische Stadt
- Benachteiligten Gehör verschaffen
Umsetzung
- Themenspezifische Beiräte zu allen wichtigen stadtpolitischen Themen
- Zugang zu benachteiligten Bevölkerungsgruppen suchen
- Verbindlich Strukturen der Beteiligung schaffen (z.B. Bonner Modell)
Mobilität für alle! Sicher, Sozial und Nachhaltig!
Vision
- Bus und Bahn, Fußverkehr und Radverkehr stark machen für eine ökologische und soziale Verkehrswende
- Wir wollen die Bochumer Verkehrspolitik neu ausrichten
Umsetzung
- Radwege in der Innenstadt / auf dem Ring
- Autofreie Innenstadt
- Regulierung des Autoverkehrs durch ein flächendeckendes Tempo 30
- Sichere und attraktive Gehwege: Mindestgehwegbreite von 2,50 m, sichere Querungsanlagen für zu Fuß Gehende, illegales Gehwegparken unterbinden
- Reduzierung der Parkflächen im öffentlichen Raum zugunsten des umweltfreundlichen Verkehrs
- sukzessive Erhöhung der Parkgebühren bei den verbleibenden Parkplätzen und Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken zugunsten des ÖPNV-Ausbaus,
- Ausbau eines zusammenhängenden von Straße und Fußweg deutlich
- abgetrennten Radwegenetzes
- ein ÖPNV, der grundsätzlich Vorfahrt vor dem Autoverkehr hat, abgelegene Wohngebiete besser anbindet, Taktzeiten verbessert und in der Tarifgestaltung vor allem sozial benachteiligte Personengruppen berücksichtigt.
- Massiver Ausbau von ÖPNV, Radwegen, und Gehwegen und schrittweiser Ausstieg aus dem privaten motorisierten Individualverkehr
- Aufbau von Parkhäusern an den Autobahnabfahrten, die gut mit dem ÖPNV und Bikesharing-Stationen vernetzt sind und Schaffung eines autoarmen Bereiches innerhalb des Autobahnrings bis 2030
Ökologische Stadt für unsere Zukunft!
Vision
- Grüne Oasen in der (Innen-)Stadt
- Umweltgerechtigkeit
- Nachhaltige Baukultur schaffen
- Ernährungs- und Agrarwende
- Ökologisches, nachhaltiges, klimafreundliches Ernährungssystem
- Ernährungsstrategie, die auch die Außer-Haus-Verpflegung, die Kita- und Schulverpflegung mit einbezieht
- Essbare Stadt
- Schlaraffenband als essbares Band entlang der Radwege des Ruhrgebiets
- Gemeinschaftsgärten in jedem Stadtteil
- Unterstützung von urban gardening-Projekten
- Flächen für ökologischen Anbau ausweisen
- Regionale und saisonale Verpflegung der Kitas und Schulen
Umsetzung
- Pocketparks schaffen
- BVZ nachnutzen
- Anerkennung aller Ratsmitglieder, dass eine deutliche Beschleunigung der THG-Reduktionen erforderlich ist
- Schrittweiser und vollständiger Rückbau des Bochumer Gasnetz bis 2035
- Ressourcen zur Verfügung stellen
- kurze Transportwege vom Acker (oder auch Hochbeet) bis zum Teller
- regionales und saisonales Essen
- nachhaltige Produktionsweisen
- Steigerung der Biodiversität
- Wissensvermittlung und Ernährungsbildung
- Naschorte in der Stadt schaffen
- Kontakt zu Produzent*innen in der Region
Öffentliche Orte – offen, lebendig, safe!
Vision
- Begegnungsräume ohne Konsumzwang in der Innenstadt
- Sichere Wege schaffen, zu jeder Tageszeit
- Ausreichend geschützte Zufluchtsorte schaffen (z.B. Frauenhäuser)
- Mehr Infrastruktur für Wohnungslose
Umsetzung
- „Haus des Wissens“ als nutzbaren Ort für Alle konzipieren
- Stadtteil-/Quartierstreffs für Alle mit verlässlichen Angeboten (Infos, Beratung, Kontakt..)
- Stadtteilkantine(n)
- (Sozial-)Kioske
- Leerstände im Öffentlichen Raum gemeinwohlorientiert nutzen
Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsversorgung für alle
Vision
- Krankheit und Gesundheit sind eng mit sozialen Bedingungen verknüpft – zum Beispiel mit Armut, der Wohn- und Arbeitssituation von Menschen
- Wir wollen eine Gesundheitsversorgung, die soziale und medizinische Ursachen berücksichtigt und behandelt
- Verknüpfung von Gesundheit (Berichterstattung) und Stadtentwicklung
- Förderung gesunder und veganer Ernährung
- Gesundheitsfördende Maßnahmen im öffentlichen Raum / in jedem Quartier
Umsetzung
- Aufbau solidarischer Gesundheitszentren in den Stadtteilen
- Keine iMVZ’s in Bochum
- Beseitigung langer Wartezeiten bei Fach- und Hausärzten
- Gesundheitsberichterstattung, die bei der Planung den Zugang zu niederschwelliger Gesundheitsversorgung berücksichtigt
- Dezentrale Gesundheitsberatungsangebote(Gesundheitsamt) in jedem Stadtteil für alle Bedarfsgruppen
- Öffentliche Bäder müssen erhalten werden.
- Bewegungsanreize im öffentlichen Raum, z.B. an jeder Haltestelle des ÖPNV
- Nachhaltige und niederschwellige Bewegungsangebote (zum Beispiel auch in Parks)
- Hitze- und Kälteschutzräume in jedem Quartier
- Trinkbrunnen an allen identifizierten Hitze-Hot-Spots
- Angebot eines täglichen veganen Gerichts in allen öffentlichen Kantinen
Demokratie braucht Kultur
10 % vom Kulturhaushalt für die Freie Szene! Fördern statt Kaputtsparen!
Die Freie Kulturszene in Bochum benötigt 10 % vom Kulturhaushalt! Sie stellt die Hälfte alle Veranstaltungen, erhält allerdings weniger als 4 % aus dem Kulturhaushalt. Etwa ein Viertel der Kultur-Initiativen erhält überhaupt keine Förderung. Stets gelobt … wird die Freie Kultur gerade kaputt gespart … sie darf nicht sterben.