Wir haben die Bochumer Parteien gebeten, uns Bürgerbeteiligungsbeauftragte zu benennen und diesen Fragen gestellt. Fünf Parteien haben uns geantwortet. Lesen sie hier:
Frage 1: Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Bei einer Befragung des „Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung“ vor der Kommunalwahl 2020 haben sich alle Parteien für die Aufstellung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung und für eine Finanzierung des Erstellungsprozesses durch Haushaltsmittel ausgesprochen. Doch bis heute gibt es keine solchen Leitlinien. Der Rat hat im Februar 2024 sogenannte „Eckpunkte“ verabschiedet. Diese waren nicht mit den zuvor am Prozess beteiligten Bürgerinitiativen beraten worden. Im Vergleich zu Leitlinien, wie zum Beispiel Bonn, Wuppertal und Münster sie haben, sind sie völlig unverbindlich. Ist der Prozess für Sie damit abgeschlossen oder soll das Ziel von echten Leitlinien weiterverfolgt werden, wenn ja: wann und wie?
SPD:
Obwohl die im Februar 2024 verabschiedeten „Eckpunkte“ ein Schritt waren, sehen wir sie als unzureichend an – sie sind weder verbindlich noch partizipativ genug. Unser Wahlprogramm betont, dass unsere Stadt echte Mitbestimmung über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum hinaus ermöglichen muss.
Daher sprechen wir uns klar dafür aus, den Prozess gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Zivilgesellschaft und Verwaltung aufzunehmen. Ziel ist es, in der kommenden Ratsperiode verbindliche Leitlinien nach Vorbildern wie Bonn oder Münster zu verabschieden.
B 90 / Die Grünen:
Der Ratsbeschluss stellt eine Wende dar: Bürgerbeteiligung ist in Bochum jetzt nicht mehr freiwillig, solange nichts dazu im Gesetz steht, sondern künftig muss bei jedem Vorhaben geprüft werden, in welcher Form Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Damit ist ein Standard gesetzt, an dem sich das Handeln der Verwaltung und der Politik orientieren wird. Er ist für alle überprüfbar und eine Berufungsgrundlage. Es wurden am 1. Februar 2024 durchaus verbindliche Festlegungen zu den wesentlichen Aspekten für die künftigen Bürgerbeteiligungsprozesse in Bochum getroffen: zu leitenden Grundsätzen, zur Zugänglichkeit, zu Formaten, zu Teilnehmerkreisen, zu Kommunikation und Information sowie zu Strukturen. Die Bürger*innen – so lautet der Beschluss – werden bei der weiteren Ausgestaltung einiger Eckpunkte beteiligt. An manchen Stellen ist das auch sehr wichtig und sinnvoll:
- Wie kommen wir an die Menschen ran, die sich – aus welchen Gründen auch immer – eher nicht beteiligen?
- Wie muss die Stadt ihre Kommunikation verbessern, damit alle überhaupt die nötigen Infos bekommen?
- Was braucht es, damit Bürger*innen qualifiziert in die oft sehr komplexen Fragestellungen rund um Planungsprozesse gehen? Wie müssen Schulungen aussehen?
Zu diesen Punkten wird das Wissen und die Meinung von Bürger*innen eingeholt. Mit den Ergebnissen werden die Eckpunkte fortgeschrieben. Insofern ist der Prozess nicht abgeschlossen und wir werden den Faden in der neuen Wahlperiode wieder aufnehmen.
Die Linke:
Wir möchten gerne verbindliche Leitlinien für echte Bürgerbeteiligung erstellen. Diese sollten mit den Bürgerinitiativen abgesprochen werden. Wir wollen dafür in einem neuen Stadtrat entsprechende Mehrheiten organisieren.
Volt:
Für Volt und Die STADTGESTALTER ist der Prozess nicht abgeschlossen.
Das Wahlprogramm von Volt fordert wie folgt: „Wir wollen, dass Bürger*innen gemeinsam mit Politik und Verwaltung verbindliche Leitlinien für zukünftige Beteiligung entwickeln – in einem extern moderierten Prozess mit gelosten Teilnehmenden. Diese Leitlinien sollen festlegen, bei welchen Vorhaben welche Beteiligungsformate eingesetzt werden. Sie werden regelmäßig überprüft und weiterentwickelt.“
UWG:
Die Eckpunkte von 2024 können keine verbindlichen Leitlinien ersetzen. Für uns ist der Prozess daher nicht abgeschlossen. Als UWG Freie Bürger wollen wir in der Wahlperiode 2025–2030 echte Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickeln – gemeinsam mit Bürgerschaft, Initiativen und Verwaltung. Dafür braucht es Transparenz, klare Regeln und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Nur so stärken wir Vertrauen und machen Bürgerbeteiligung verbindlich und verlässlich.
Frage 2: Standardisierte Beteiligungsverfahren
Soll es in Bochum Ihrer Ansicht nach irgendwann ein standardisiertes Verfahren der Bürgerbeteiligung geben, in dem beispielsweise ein Bürgerbeirat die Verfahren koordiniert oder ein Akteursforum oder Bürgerkonferenzen bzw. Dialogveranstaltungen fest institutionalisiert sind, oder soll weiterhin Politik und Verwaltung in jedem Einzelfall entscheiden, ob und in welcher Form Bürger*innen an Planungsprozessen beteiligt werden?
SPD:
Wir befürworten die Einführung eines institutionellen Rahmens für Beteiligung, der Formate wie Bürgerbeiräte, Akteursforen oder Bürgerkonferenzen dauerhaft verankert. Gleichzeitig wollen wir flexibel bleiben, damit Verfahren je nach Thema angepasst werden können. Dies steht im Einklang mit unserem programatischen Anspruch, Beteiligungsformate auszubauen und frühzeitige Einbindung sicherzustellen.
B 90 / Die Grünen:
Aus unserer Sicht bietet ein gesonderter Bürgerbeirat nur einen begrenzten Mehrwert.
Zum einen haben Politik und Verwaltung mittlerweile viele Erfahrungswerte aus Beteiligungsprozessen – was klappt gut, was nicht so gut und wo stehen Aufwand und Vertrag in einem guten Verhältnis usw. Gleichzeitig existiert genügend wissenschaftliche Expertise in diesem Feld. Es ist unter Fachleuten weitgehend unstrittig, wie man Bürgerbeteiligung angeht, damit etwas dabei herauskommt.
- Im Vorfeld bedarf es einer genauen Zielklärung, ob die Beteiligung informatorischen, beratenden oder empfehlenden Charakter haben soll.
- Erwartungsmanagement spielt eine große Rolle für die Akzeptanz: Politik sollte nicht beteiligen, wenn sie nichts umsetzen will.
- Jeweils an den Themen orientiert muss entschieden werden, welches Format an welcher Stelle zielführend ist. „Spezifisch statt breit“ lautet die Devise.
- Rechtliche Vorgaben müssen bekannt sein. Fachliche Expertise ist unabdingbar.
- Man muss auch die Menschen zu erreichen versuchen, die sonst eher nicht an Beteiligung teilnehmen, es müssen auch aufsuchende Formate eingesetzt werden.
- Eine externe, unabhängige Moderation ist essenziell. Wenn Verwaltung doch moderiert, dann besser fachfremd.
Wir finden es sinnvoll, dass man dieses Rad nicht noch einmal neu erfindet. Die personellen und zeitlichen Ressourcen, die ein umfassendes standardisiertes Verfahren binden würde, sind aus unserer Sicht sinnvoller in konkrete Beteiligungsvorhaben zu investieren, etwa in die jährlich stattfindenden Bürgerkonferenzen oder in Dialogformate zu den vielen Infrastrukturprojekten, die Bochum derzeit massiv vorangetrieben werden.
Die Linke:
Nein, wir treten für ein standardisiertes Verfahren ein, das unabhängig von aktuellen Stimmungen und Konflikten Bürgerbeteiligung transparent und einklagbar regelt.
Volt:
Ja, wir sehen standardisierte Beteiligungsverfahren fest. Wie diese Verfahren gestaltet sind, soll in den Leitlinien festgelegt werden. Es ist auch ein Bürgerschaftsrat vorgesehen: „stellt sicher, dass das Beteiligungssystem konsequent angewendet und weiterentwickelt wird. Er stärkt die Zusammenarbeit zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung. Die Zusammensetzung dieses Rats wird in den Beteiligungsleitlinien festgelegt.“
UWG:
Freie Bürger setzt auf flexible Beteiligung. Wir entscheiden je nach Thema neu, wie Bürger*innen eingebunden werden – so entsteht passgenaue Mitwirkung statt starrer Verfahren.
Frage 3: Beteiligung von Anfang an
In Bochum gibt es bereits in vielen Einzelfällen unterschiedliche Formate von Bürgerbeteiligung, die jedoch – von wenigen Ausnahmen abgesehen – gemeinsam haben, dass sie nicht über die punktuelle Abfrage von Bürgermeinungen zu bestehenden Entwürfen und die unverbindliche Sammlung von Bürgerideen hinausgehen. Befürworten Sie darüberhinausgehende Beteiligungsprozesse von Anfang an und über den gesamten Planungsprozess hinweg mit einer transparenten Dokumentation eines konsensualen Abschluss-Dokuments, dass sowohl den beschlussfassenden Gremien als auch der Öffentlichkeit unverändert vorgelegt wird?
SPD:
Bochum hat sich bereits durch frühzeitige Beteiligung und Bürgerkonferenzen positiv hervorgetan. An diese Vorreiterrolle wollen wir anknüpfen. Unser Ziel ist klare Transparenz, offene Diskussionsräume und eine dokumentierte Ergebnissicherung – inklusive konsensualer Abschlussdokumente, die unverändert Politik und Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Diese Kultur der Mitgestaltung entspricht dem SPD-Anspruch, Demokratie nicht nur als Wählen, sondern als aktives Mitgestalten zwischen den Wahlen zu verstehen.
B 90 / Die Grünen:
Nicht nur in den Fällen, in denen ein einfaches Meinungsbild eingeholt wird, sondern wo auch darüber hinaus substanziellere Ergebnisse erzielt werden, die ggf. auch empfehlenden Charakter haben, erwarten wir als Kommunalpolitiker*innen eine transparente Dokumentation.
Die Linke:
Wir befürworten ein Beteiligungsverfahren, das Menschen ernst nimmt und ihre Selbstwirksamkeit deutlich werden lässt. Deshalb bedarf es einer Dokumentation und auch einer Information der Öffentlichkeit, damit wirklich nachgeprüft werden kann, ob und inwieweit die Verwaltung Bürgeranregungen umgesetzt hat.
Volt:
Wir stehen für ein verbindliches und transparentes Beteiligungssystem, was vor den eigentlichen Planungen startet, damit der Input der Bürgerschaft berücksichtigt werden kann und das den Planungsprozess begleitet. Die Erfassung und Auswertung des Feedbacks erfolgt transparent und wird dokumentiert. Hier sollen die Möglichkeiten der Consul-Plattform bochum-mitgestalten.de umfassend eingesetzt werden.
Zu Beginn des Abschnitts in unsrem Wahlprogramm zur Bürger*innenbeteilgung heißt es: „Dieses System soll sowohl formelle als auch informelle Beteiligungsprozesse bündeln und klare Strukturen für Mitsprache schaffen. So können Bürger*innen bei Vorhaben – etwa in den Bereichen Stadtplanung, Kultur, Soziales oder Wirtschaft – frühzeitig und verbindlich mitgestalten.“
UWG:
Als UWG Freie Bürger befürworten wir Beteiligung von Anfang bis Ende. Nur so entsteht echte Mitgestaltung statt Scheinbeteiligung. Transparente Dokumentation und ein unverändertes Abschlussdokument für Politik und Öffentlichkeit sichern Vertrauen, Nachvollziehbarkeit und Verantwortung
Frage 4: Verbindliche Strukturen und nächste Schritte
Wie sieht aus Ihrer Sicht der weitere Weg bei der Bürgerbeteiligung aus? Befürworten Sie die Einführung von verbindlichen Strukturen, entwickelt durch ein drittelparitätisch besetztes Gremium aus Politik, Verwaltung und Bürger*innen zur Erarbeitung von Leitlinien? Ergebnis könnte zum Beispiel sein
- regelmäßige Bürgerkonferenzen oder Dialogveranstaltungen zu relevanten politischen Themen
- die Bildung eines Beteiligungsbeirats
SPD:
Wir unterstützen die Einrichtung eines drittelparitätisch besetzten Gremiums aus Politik, Verwaltung und Bürger*innen zur Entwicklung von Leitlinien. Dieses Gremium könnte dauerhaft Bürgerkonferenzen, Dialogveranstaltungen oder einen Beteiligungsbeirat organisieren – und so eine neue, demokratische Praxis in Bochum etablieren.
Durch solche Strukturen stärken wir die Umsetzung zentraler Programmziele – insbesondere bezahlbarer Wohnraum, soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Infrastruktur und Klimaschutz – durch direkte Teilhabe und transparente Beteiligungen.
B 90 / Die Grünen:
Wie in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 bereits ausgeführt, halten wir einen Beteiligungsbeirat nicht für sinnvoll und sehen die Stadt Bochum gleichwohl noch nicht am Ende des Wegs angelangt.
Das sehr erfolgreiche Format der Bürgerkonferenzen sollte weitergeführt werden, Dialogveranstaltung zu relevanten politischen Beschlüssen werden wir weiter unterstützen. Vor Jahren haben wir uns maßgeblich für die Einführung von Begleitgremien bei Großprojekten unter Beteiligung von Bürger*innen durch repräsentative Zufallsauswahl eingesetzt. Dieses Prinzip wollen wir gerne stärken.
Ideen, wie Bürgerbeteiligung weiter ausgestaltet werden kann oder wo sie zusätzlich nottut, können weiter eingebracht werden: entweder aus der Mitte des Rates oder durch Bürgeranregungen nach §24 GO.
Die Linke:
Regelmäßige Bürger*innenkonferenzen oder Dialogveranstaltungen zu relevanten politischen Themen sind sicher sehr sinnvoll. Um aber willkürliche oder eher zufällige Aktivitäten möglichst auszuschließen, sollten vor ab von einem drittelparitätischen Gremium verbindliche Strukturen vorgeschlagen werden.
Volt:
Wie zur 1. Frage bereits ausgeführt, sieht Volt den Erstehungsprozess in einer moderierten Zusammenarbeit von Mitgliedern aus Kommunalpolitik, Stadtverwaltung und Bürger*innen.
Das zukünftige Beteiligungssystem für Bochum soll u.a. so aussehen:
Neben einem feststehenden Bürgerschaftsrat soll auch die „unabhängige Stelle der*des Bürger*innenbeteiligungsbeauftragte*n stellt Transparenz und eine umfassende Bürger*innenbeteiligung sicher. Die beauftragte Person sorgt dafür, dass Informationen übersichtlich, barrierefrei, leicht zugänglich und verständlich aufbereitet werden. Mit regelmäßigen externen und internen Workshops für Bürger*innen, Politik und Mitarbeitenden der Verwaltung fördert der*die Beauftragte*r den kompetenten Umgang mit den bereitgestellten Daten und digitalen Tools. Ein zentraler Bestandteil der Aufgabe ist die kontinuierliche Verbesserung von Transparenz- und Beteiligungsformaten.“
Für Projekte mit besonderem Konfliktpotenzial sollen künftig Beiräte eingerichtet werden. Diese bestehen aus gelosten Bürger*innen aus dem betroffenen Umfeld, Vertreter*innen von Initiativen, Fachleuten, Politik und Stadtverwaltung. Sie unterstützen die Planenden dabei, unterschiedliche Perspektiven frühzeitig zu berücksichtigen.
Informationsveranstaltungen sollen künftig nicht nur informieren, sondern echte Beteiligung und Diskussion ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Formate von dem*der Bürger*innenbeteiligungsbeauftragten organisiert und moderiert werden, damit alle Perspektiven Gehör finden und Beteiligungsformate einheitlich sind. Um mehr Personengruppen einen unkomplizierten Zugang zu ermöglichen, sollen solche Veranstaltungen auch verstärkt hybrid – also digital und vor Ort – stattfinden.
UWG:
Wir befürworten klare, verbindliche Strukturen für Bürgerbeteiligung. Ein drittelparitätisch besetztes Gremium kann Leitlinien entwickeln und Transparenz sichern. Regelmäßige Bürgerkonferenzen und ein Beteiligungsbeirat stärken Dialog, Vertrauen und Mitgestaltung, ohne Prozesse unnötig zu verlangsamen.
Und sonst noch:
Die SPD hat ihren Antworten eine Vorbemerkung vorausgeschickt, die Grünen Abschlussworte. Beide wollen wir nicht verschweigen.
SPD:
Wie im Wahlprogramm der SPD Bochum zur Kommunalwahl 2025 klar formuliert, stehen Themen wie soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Stadtentwicklung, bezahlbares Wohnen, Bildung, gute Infrastruktur und Klimaschutz im Zentrum unserer politischen Agenda .
Eine starke Demokratie braucht engagierte Bürger*innen – und deshalb betonen wir:
• Bochum war bereits Vorreiter, zum Beispiel durch Bürgerkonferenzen und frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft bei Stadtentwicklungsprozessen. Diese erfolgreiche Praxis wollen wir weiterführen und institucionalisieren.
• Die SPD setzt sich dafür ein, dass Bürger*innen nicht nur informiert, sondern durchpartizipative Formate von Anfang an beteiligt werden – und dass ihre Perspektiven in verbindliche Entscheidungen einfließen.
B 90 / Die Grünen:
Die ab und an geäußerte Erwartung, dass Bürgerbeteiligung auf Konsens abzielen sollte, teilen wir nicht. Politische Prozesse bemühen sich um ein faires demokratisches Aushandeln und Abwägen von zum Teil sehr gegenläufigen Interessen. Oft wird zur Untermauerung bestimmter Forderungen mit dem „Bürgerwillen“ argumentiert und dabei unterstellt, dass dieser im Grunde einheitlich sei. Das Beispiel Verkehrspolitik zeigt schon auf kommunaler Ebene allerdings tagtäglich das genaue Gegenteil. Wir haben es hier und in vielen anderen Bereichen mit mindestens gegenläufigen und zum Teil unvereinbaren Interessen zu tun. In Bochum sind über 200 Bürger*innen und Bürger als Ratsmitglieder, Bezirksvertreter*innen und als Sachkundige Bürger*innen/Einwohner*innen ehrenamtlich tätig. Sie wurden von den Wählerinnen und Wählern legitimiert und beauftragt die unterschiedlichen Anliegen und Interessen fair gegeneinander abzuwägen, zu versuchen Kompromisse zu finden und am Ende zu entscheiden. Dafür müssen jeweils Mehrheiten gefunden werden. Aus grüner Sicht ist es zum Beispiel besonders wichtig, die Interessen heute lebender Bürger*innen gegenüber den Interessen der noch nicht lebenden Bürger*innen in eine Abwägung zu bringen. Ein weiterer Aspekt der Abwägung: Was in einem Stadtteil gefordert wird, muss aus gesamtstädtischer Perspektive nicht immer wünschenswert sein. Diese politischen Abwägungs- und Entscheidungsprozesse lassen sich aus unserer Sicht nicht sinnvoll in gängige Bürgerbeteiligungsformate auslagern.