In unserer Interviewreihe sprechen wir heute mit Albrecht Buscher, Fachbereichsleiter Mobilitätsplanung und Verkehrslenkung der Stadt Lünen und Vorstandsmitglied des VCD Dortmund-Unna, über Vorteile von Tempo 30 und wie der Weg dorthin in Dortmund aussieht.
? Vor 10 Jahren hat die Stadt Dortmund einen Lärmbeirat eingesetzt, um das Thema Lärm an Hauptverkehrsstraßen in den Griff zu bekommen. Was ist der Lärmbeirat und wie arbeitet er? Konntet ihr als Dortmunder Initiative hier auf Augenhöhe mitarbeiten?
! Die Stadt Dortmund hat im Rahmen der gesetzlichen Lärmaktionsplanung auf freiwilliger Basis den Lärmbeirat installiert und verschiedene gesellschaftliche Gruppen (neudeutsch Stakeholder) gebeten, daran mitzuwirken, u.a. auch den VCD KV Dortmund-Unna. Innerhalb des VCD ist dann die Wahl auf mich gefallen, weil ich auch beruflich mit dem Thema zu tun habe. Neben den Stakeholdern sitzen auch Vertreter jeder Ratsfraktion im Beirat.
Der Lärmbeirat ist somit – wie der Name schon sagt – ein beratendes Gremium, wir sollen dem Rat der Stadt Dortmund Empfehlungen geben und auch die Vorschläge der Verwaltung erörtern. Von daher ist es sehr gut, dass Politik und Zivilgesellschaft in einen Dialog treten und sich über die einzelnen Maßnahmen austauschen. Die unterschiedlichen Sichtweisen kommen dabei ins Licht und es gibt zumindest ein gegenseitiges Verstehen.
? Was sind die Erfolge des Lärmbeirats und was hat bisher noch nicht so gut geklappt?
! In erster Linie hat der Lärmbeirat zur Versachlichung der Debatte geführt. Es sind für die zahlreichen Hauptverkehrsstraßen von Dortmund, die eigentlich allesamt die geltenden Richt- und Grenzwerte, zum Teil den ganzen Tag, zum Teil auch nur nachts, überschreiten, jeweils von der Verwaltung konkrete Maßnahmen vorgeschlagen worden. Diese umfassen nicht nur Tempo-30, sondern z.B. auch Flüsterasphalt oder Lärmschutzfenster. Auch Einschränkungen für den Schwerlastverkehr können solche Maßnahmen sein.
Ein besonderer Erfolg aus meiner Sicht ist es, dass der Lärmbeirat einvernehmlich beschlossen hat, dass die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen sich an der Dringlichkeit und Betroffenheit der Anwohner:innen zu orientieren hat und nicht am Bauprogramm des Tiefbauamts. Lärmarmer Asphalt muss dort vorrangig eingebaut werden, wo er die größte Wirkung für die Menschen hat und nicht dort, wo gerade sowieso die Deckschicht erneuert werden soll.
Natürlich ist Tempo 30 ein besonders gut und auch schnell wirkendes Instrument. Aus VCD-Sicht kommt dann noch hinzu, dass damit zugleich auch ein positiver Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet werden kann. Das ist aber leider nur ein erfreulicher Nebeneffekt, denn alleiniges Ziel der Lärmaktionsplanung ist es, die Stadt leiser zu machen, nicht langsamer und sicherer.
Von daher haben wir – vor allem für uns als VCD ziemlich ärgerlich – mit ansehen müssen, dass auf der Märkischen Straße ausgerechnet nachts Tempo 30 nicht gelten soll, weil die Stadtwerke mit Hinblick auf den Nachtexpress sich quer gestellt haben und diese dem Lärmschutz komplett widersprechende Regelung durchgesetzt haben. Da konnte man dann leider merken, dass wir eben nur ein Beirat sind – und kein Beschlussgremium.
? In Bochum gibt es leider nur wenige Hauptstraßen, die Tempo 30 haben. Siehst du die Beteiligungsform Lärmbeirat auch für Bochum als eine gute Idee an?
! Ja unbedingt. Natürlich hängt es schlussendlich an den handelnden Menschen im Beirat. Ich persönlich habe es als sehr erfreulich wahrgenommen, dass von eigentlich allen demokratischen Fraktionen Vertreter entsandt worden sind, die sich für das Thema interessieren und engagieren – und dies dann auch in ihre Fraktionen getragen haben. Daraus sind dann durchaus konkrete Anträge an den Ausschuss bzw. den Rat der Stadt Dortmund entstanden. Der Beirat wirkt, zwar nur mittelbar, aber durchaus im Sinne des Lärmschutzes.
? Tempo 30 hat nicht nur positive Auswirkungen auf die Lärmemissionen. Die Sicherheit der Bürger auf den Straßen steigt durch die Reduktion der Fahrgeschwindigkeit. Das hat ja gerade eine Studie der Björn-Steiger-Stiftung (Link im Text auf die Studie: http://unfallpraevention.steiger-stiftung.de/wp-content/uploads/Broschuere_-MetaTempo30.pdf) gezeigt. War das Thema Verbesserung der Verkehrssicherheit auch ein Thema im Lärmbeirat?
! Ich habe es gerade schon gesagt, der gesetzliche Auftrag lautet „Beitrag zur Lärmminderung“ und so ist auch der Auftrag an den Beirat formuliert worden. Dass Tempo 30 einen sehr guten und sinnvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit leistet, ist eigentlich von keiner Seite in Frage gestellt worden, kann und darf für die Lärmaktionsplanung aber nie die alleinige Begründung sein. Das ist ziemlich ärgerlich, aber in der rechtlichen Logik nachvollziehbar.
An der Stelle zeigt sich dann auch, warum wir als VCD schon seit vielen Jahren fordern, dass die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt werden muss. Im Moment müssen die Straßenverkehrsbehörden in jedem Einzelfall begründen, warum sie die Regelgeschwindigkeit, also 50 km/h, absenken wollen. Das ist für die Verwaltung ein Riesenaufwand – und bezogen auf die Lärmaktionsplanung auch eine stetige Wiederkehr, denn der Lärmaktionsplan ist ja alle 5 Jahre zu überprüfen und fortzuschreiben. Dann muss jedes mal auf´s Neue nachgerechnet werden, ob die Maßnahmen weiterhin erforderlich und wirksam sind. Das alles könnte viel einfacher sein, wenn Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit wäre. Aber das ist eine Bundesaufgabe, die weder in Dortmund noch in Bochum gelöst werden kann.