Statements beim Perspektivenwechsel

Hallo, ich bin Doris vom Netzwerk „Stadt für alle“.

„Stadt für Alle“, das ist eine offene stadtpolitische Initiative, die sich für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung in Bochum einsetzt. Dazu gehören unter anderem bezahlbarer Wohnraum, eine klimaneutrale Verkehrswende sowie der Erhalt, Ausbau und Zugang zu sozialer und kultureller Infrastruktur.

Wir begreifen die Stadt als Gemeinwesen und die städtischen Ressourcen als Gemeingüter, die allen Bewohner:innen der Stadt gehören – und über deren Nutzung und Verteilung gemeinsam entschieden werden muss.

Was heißt das nun aber genau? Hierfür können wir einmal einen Blick in das Bildungs- und Verwaltungszentrum werfen:

Sich als Stadt dafür zu entscheiden, das Gebäude zu erhalten und nachzunutzen, wäre ein richtiger Schritt zu einer nachhaltigen und Klimagerechten Stadt.

Nicht nur ist die Baubranche für 40 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich, die Vernichtung von grauer Energie steht zudem im Widerspruch zu den Nachhaltigkeitszielen der Stadt Bochum.

Auf dieser riesigen Fläche können viele Dinge für das Gemeinwesen entstehen, wie z. B.: Viel und günstiger Wohnraum, eine Stadtteilkantine, ein Indoorspielplatz, eine Grundschule und oder Kita. Verschiedene Architekt:innen haben in ihren Abschlussarbeiten Entwürfe ausgearbeitet, an kreativen Ideen zur Nachnutzung mangelt es also nicht.

Nicht nur in der Kantine, auch auf dem Indoorspielplatz können Begegnungsräume geschaffen werden, denn wir brauche neue Mittel gegen Einsamkeit.

An diesem Ort können Menschen von Carearbeit entlastet werden, wenn z.B. nicht etwa jeden Mittag 30 Haushalte gleichzeitig allein am Herd stehen und wenn hier Wege zu Schule Kita und ÖPNV verkürzt werden.

Sichere und kurze Wege innerhalb der Stadt sind für verschiedene Gruppen der Gesellschaft wichtig: für Eltern, für Kinder und für Menschen, die langsam unterwegs sind.

Bis zu 100 bezahlbare Wohnungen können hier entstehen. Warum wir auch hier in Bochum dringend mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen, hören wir gleich von Martin Krämer vom Mieterverein.

Es gibt zahlreiche soziale, ökologische und infrastrukturelle Gründe, das BVZ zu erhalten und nachzunutzen. Einen besonderen Scheinwerfer möchte ich auf das identitätsstiftende Moment und auch den emotionalen Wert, den dieses Gebäude hat, werfen:

Von der Optik erinnert es an den Baustil der Ruhr-Universität, die ansonsten doch recht weit weg von der Innenstadt ist. Es ist ein spezielles Gebäude, was viele Menschen in Bochum kennen und damit etwas damit verbinden.

Das BVZ ist ein öffentlicher Ort, der niedrigschwellig nutzbar ist. Insbesondere durch die Angebote von Stadtbibliothek und Volkshochschule wird das Gebäude zu einem Ort für alle Bewohner:innen der Stadt. Kein unbekannter seelenloser Klotz, sondern ein Gebäude für uns, ein Ort, von dem wir wissen, dass wir hier willkommen sind.

Es wäre gut und wichtig, wenn es so bleibt.

Ich bin nicht in Bochum geboren und aufgewachsen, seitdem ich hier lebe, höre ich aber immer wieder vom Stadtbad und wie schmerzlich es seit seiner Schließung vermisst wird. Städte verändern sich, das ist klar. Wenn Menschen davon erzählen, fühlt sich das aber wie eine Art Phantomschmerz an, so stark wird bedauert, dass es diesen besonderen Ort nicht mehr gibt. Lassen wir es mit dem BVZ nicht so weit kommen.

Das klingt jetzt vielleicht sehr emotional, aber es geht nun mal um die Stadt, in der wir leben. Um unsere Stadt, von der wir uns wünschen, dass sie die bestmögliche für alle ihre Bewohner:innen sein soll.

Wir möchten unsere Utopie in Realpolitik umgewandelt sehen. Das BVZ ist ein besonderer Ort und unsere Forderung an die Politik der nächsten 5 Jahre ist, dass es so bleibt und das BVZ gemeinwohlorientiert nachgenutzt wird.

Der Wohnungsmarkt ist in weiten Teilen zu eng. Das gilt für alle deutschen Großstädte. Auch für Bochum.

Der Quadratmeterpreis im Mietspiegel liegt mit 6,90 € im Vergleich zu Köln oder Frankfurt niedrig. Zentral für die Bezahlbarkeit ist aber nicht die absolute Höhe der Mieten sondern die Mietbelastung, also das Verhältnis zwischen Einkommen und Miete. Dieser Wert ist in Bochum und Köln praktisch gleich.

Der Anteil der Menschen, die weit mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen, nimmt in Bochum weiter zu. Besonders betroffen sind Menschen mit geringeren Einkommen und kinderreiche Familien.

Wer heute eine Wohnung sucht, muss sich aber an den Angebotsmieten orientieren. Und diese liegen erheblich über 6,90 €.

Ein zunehmender Anteil dieser Angebote stellt Wuchermieten dar, deren Quadratmeterpreise mehr als 50 Prozent über dem Mietspiegel liegen, was eigentlich im Bereich des §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes geahndet werden müsste.

Aber nicht nur die Mieten, auch die Energiekosten steigen. Betroffen sind wiederum besonders Menschen mit geringerem Einkommen. Sie finden meist nur bezahlbare Wohnungen in schlecht gedämmten Häusern. Dort ist die Miete zwar eher niedriger aber die Energiekosten weit höher als im Durchschnitt.

Der schlechte energetische Zustand betrifft nicht wenige Mieter:innen in Bochum. Denn wie wir aus einer bundesweiten Statistik wissen, leiden fast nirgendwo in Deutschland soviele Wohnungen unter Mängeln wie undichten Fenstern oder Schimmel, die auf einen jahrzehntelangen Instandhaltungsstau zurückzuführen sind.

Eine Folge davon, viele Leerstände sind längst unbewohnbar. Das dürfte fast die Hälfte der leeren Wohnungen betreffen, denn so viele stehen bereits seit mehr als einem Jahr leer.

Bochum geht hier bisher bezahlbarer Wohnraum verloren, der sich in der Baukrise nur schwer durch Neubau ersetzen lässt. Neubau allein ist keine Lösung. Jenseits des geförderten Wohnungsbaus, der im vergangenen Jahr ganze 15 % des Neubaus ausmachte, sind Neubaumieten mit rund 14 €/m² extrem teuer.

Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen liegt im übrigen mit 12.000 nur noch halb so hoch wie 2005 – mit weiter fallender Tendenz.

Kurz: Es fehlen der Stadt vor allem bezahlbare Wohnungen.

Im vergangenen Herbst hat der Stadtrat ein neues Handlungskonzept Wohnen beschlossen. Zurecht. Diese Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entspannen und allen Bochumer:innen eine bezahlbare Wohnung zu ermöglichen.

Das Bochumer Bündnis „Wir wollen Wohnen“ hat daher fünf zentrale Forderungen entwickelt:

– Wohnungsbestand erhalten

– Mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen

– Wuchermieten bekämpfen

– Wärmewende sozial gestalten

– Vulnerable Bochumer:innen schützen

Dazu möchte ich zum Schluss noch einige erklärende Worte verlieren:

Weil Neubau lange dauert und – wie bereits erwähnt – sehr teuer geworden ist, muss das zentrale Ziel der Wohnungspolitik in Bochum sein, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

Dafür kann die Wohnraumschutzsatzung helfen, die bald in Kraft tritt. Damit diese wirksam werden kann, ist eine bessere personelle Ausstattung unerlässlich. Bisher ist lediglich eine Stelle vorgesehen. Wohlgemerkt 7.000 Wohnungen stehen leer.

Eine bessere personelle Ausstattung gilt ebenso für den Umgang mit der zunehmenden Zahl von Wohnungen mit massivem Instandhaltungsstau, die noch vermietet sind. Auch hier droht Unvermietbarkeit. Dagegen hilft eine intensivere Intervention seitens der städtischen Wohnungsaufsicht.

Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken, ist der soziale Wohnungsbau entscheidend. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen muss deutlich steigen.

Die städtische, gemeinwohlorientiert agierende VBW stellt bereits heute den größten Bestand an Sozialwohnungen in Bochum bereit. Dieser sollte weiter steigen. Dafür muss die Investitionsfähigkeit der VBW durch ein Ende der bisherigen Gewinnausschüttungen an Vonovia und den städtischen Haushalt gestärkt werden.

Im engen Bochumer Wohnungsmarkt sind Mieter:innen gezwungen, auch Wuchermieten zu zahlen. Dagegen sollte die Stadt nach dem Vorbild anderer Kommunen stärker aktiv werden.

Ich möchte für die Attac Gruppe Bochum einen anderen – aus unserer Sicht wichtigen Punkt – ansprechen:

Nur wenigen ist bewusst, dass es immer mehr wichtige Entscheidungen in Bochum gibt, die der Öffentlichkeit und der Entscheidungsbefugnis des Rates entzogen werden. Auf 204 Seiten gibt es einen kleinen Einblick in die Bereiche, die der öffentlichen Debatte in Bochum entzogen werden – es handelt sich um den gesetzlich vorgeschriebene und jährlich erscheinende Beteiligungsbericht der Stadt. Hierin wird aufgeführt, an welchen Unternehmungen die Stadt beteiligt ist. 204 Seiten das klingt nicht nur viel – es ist gewaltig, wo für die Stadtentwicklung ohne öffentliche Kontrolle wesentliche Entscheidungen getroffen werden.

Besonders interessant sind natürlich die Unternehmungen, die vollständig der Stadt gehören. Wir haben das alle bei der Schließung des Freibad Langendreer mitbekommen: Schwimmbäder werden nicht mehr vom Rat der Stadt Bochum geschlossen, sondern von der Firma Wasserwelten, die vollständig den Stadtwerken gehört, die wiederum zu hundert 100 Prozent der Stadt gehören.

Zur Stadtwerke Holding gehören neben den Stadtwerken – als Versorger von Wasser, Gas und Strom – relativ neu Glasfaser Ruhr und schon ganz lange der USB und Rau also die gesamte Müllabfuhr.

Es würden den Rahmen sprengen die Entdemokratisierung wichtiger Entscheidungen hier zu thematisieren.

Ich will nur auf ein winzig kleinen Aspekt in diesem Zusammenhang hinweisen. Wichtige Kulturprojekte in unserer Stadt werden durch die Stiftung der Sparkasse und dem Sponsoring Topf der Stadtwerke finanziert. Das ist durchaus löblich. Aber auch hier werden öffentliche Gelder ohne öffentliche Kontrolle vergeben.

Wir brauchen hier Transparenz und einen Wandel der Kultur. Wir erwarten, dass in der nächsten Legislatur zum Thema gemacht wird, nach welchen Kriterien öffentliche Gelder vergeben werden.

Es geht bei all dem um unsere Daseinsvorsorge und das ist die ureigene Aufgabe kommunaler Politik – die darf nicht Marktgesetzen und ausgelagerten Gesellschaften ausgeliefert werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren,

über 100 Menschen in der denkmalgeschützten Siedlung Am Röderschacht sollen ihr Zuhause verlieren – nicht aus freien Stücken, sondern weil ein Investor aus Profitgier Mietwohnungen in Eigentum umwandeln will.

Die Stadt hätte das durch ihr Vorkaufsrecht verhindern und die Siedlung an die kommunale VBW übergeben können – doch sie hat nicht gehandelt.

Jetzt droht die Verdrängung – von Familien, Rentnerinnen, Menschen mit Beeinträchtigung. Über 90 Prozent werden sich ihre Wohnung nach der Umwandlung nicht mehr leisten können.

Wir sagen: Das ist politisch! Wenn Wohnen zur Ware wird, braucht es klare Entscheidungen.

Wir fordern:

1. Dass die Stadt Bochum politischen Schutz für die Siedlung Am Röderschacht sicherstellt – indem sie alle nötigen Schritte einleitet, um die Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen.
2. Dass alle rechtlichen, verwaltungstechnischen und politischen Mittel ausgeschöpft werden, um die geplante Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentum zu stoppen.
3. Eine Stadtpolitik, in der der Mensch zählt – und nicht das große Geld.
4. Am Röderschacht entscheidet sich, ob unsere Stadt ein Zuhause ist – oder ein Geschäftsmodell.

Vielen Dank

Bäume

BoKlima setzt sich für den Erhalt von möglichst vielen Straßenbäumen, Wäldern und Parks ein. Denn Bäume beschatten und Kühlen die Umgebung, filtern die Luft und speichern CO_2.

Und: Es braucht zirka 400 Jungbäume, um die Umweltleistung eines Altbaumes mit einem Kronendurchmesser von etwa 20 Metern zu ersetzen. (lt. Studie von Prof. Andreas Roloff, Forstwissenschaftler an der Technischen Uni Dresden)

Wir fordern Sie auf, bei allen öffentlichen Baumaßnahmen stets den Erhalt jedes einzelnen Altbaums zu prüfen und Fällungen nur als Ausnahme zuzustimmen.

Versiegelungen stoppen

Bochum wird bei jeder Baumaßnahme weiter versiegelt.
Wir fordern Sie auf, bei allen öffentlichen Baumaßnahmen keine zusätzlichen Versiegelungen vorzunehmen und bestehende zu verringern.

Photovoltaik

BoKlima setzt sich für mehr Photovoltaikanlagen ein und veranstaltet PV-Workshops.

Wir fordern Sie auf, den Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Dächern zu beschleunigen.

Wir fordern Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bürger:innen bei der Installation von privaten PV-Anlagen beraten und fachlich unterstützt werden.

Wärmewende

BoKlima begleitet den Wämewende-Prozess kritisch.

Wir fordern Sie auf, alle Bürger:innen bei der Wärmewende offen und transparent zu beteiligen.

Wir fordern Sie auf, den Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Erdgas-Belieferung der Stadtwerke Bochum offen zu diskutieren und zu kommunizieren.

Wir fordern Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bürger:innen bei der Dämmung ihrer Gebäude beraten und fachlich unterstützt werden und evtl. durch Förderprogramme unterstützt werden.

Nachhaltigkeitsstrategie / Klimaplan 2035
BoKlima begleitet die Nachhaltigkeitsstrategie kritisch.
Bochum will bis 2035 klimaneutral sein – ABER was heißt das?

Wir fordern Sie auf, die Stadtverwaltung Bochum bis 2035 klimaneutral zu transformieren.Wir fordern Sie auf, für Industrie, Handel, Gewerbe und die Bochumer Bevölkerung ein Vorbild bei der Treibhausgas-Reduktion zu werden.

Naturschutz / Landschaftsschutz

BoKlima und der Arbeitskreis Umweltschutz (AkU) setzen sich für mehr Naturschutz ein.

Wir fordern Sie auf, die naturschutzwürdigen Flächen festzusetzen und die Pflege- und Entwicklungspläne umzusetzen.

Wir fordern Sie auf, Naturschutzranger einzustellen, die die Einhaltung der Ge- und Verbote in den Naturschutzgebieten überwachen.

Wir fordern Sie auf, die Landschaftspläne zu aktualisieren.

Das Thema umweltfreundliche und sozial gerechte Mobilität ist sehr groß. Ich möchte mich hier auf 2 wichtige Punkte beschränken:

1. Sichere und komfortable Mobilität für alle Mobilitätsformen
   An den Anfang möchte ich ein Zitat aus der Straßenverkehrsordnung stellen:
   „Die Straßenverkehrsordnung regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr. Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen.“
   
   Anfang August ging durch die Medien eine Meldung aus Helsinki: „In Helsinki hat es in den vergangenen zwölf Monaten keine Verkehrstoten gegeben“. Es ist das Verdienst einer gut durchdachten Verkehrspolitik, die Sicherheit und Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt. Unter anderem wurde Tempo 30 angeordnet und die Straßen wurden so angepasst, dass man gar nicht schneller fahren möchte.
   
   Wie sieht es in Bochum aus?
   In 2024 gab es 14.910 Verkehrsunfälle mit 6 Unfalltoten und 886 Verkehrsunfälle mit Personenschaden.
   Das ist eindeutig zu viel.
   
   Das liegt nicht nur, aber auch an einer Verkehrsinfrastruktur, die das Auto im Vordergrund sieht und Zufußgehende, Radfahrende und den ÖPNV vernachlässigt:

• Fußwege sind zu schmal, das genehmigte Gehwegparken nimmt zu viel Platz ein
• Gegen illegales Gehwegparken und Parken auf Radwegen wird zu wenig getan
• die meisten Radwege in Bochum sind zu schmal und haben keine Sicherheitsstreifen zu parkenden Autos
• es sind in Bochum einige gute Fahrradwege gebaut worden. Dies aber meistens im Rahmen von kompletten Straßensanierungen.
  Leider enden die Radwege dort wo der geförderte Umbau endet
• Als Beispiel die vorgestellte Planung für die Hattinger Straße von Am Buchenhain Richtung Munscheider Damm. Hier beginnt der Radweg Am Buchenhain aus dem Nichts, vorher gibt es keinen Radweg.
  Der Radweg Richtung Linden endet gut 100 m vor dem Munscheider Damm und führt unvermittelt auf 4 Spuren für den Autoverkehr

Bochum muss den Weg zu Vision Zero einschlagen. Dazu gehört eine sichere Verkehrsinfrastruktur für alle VerkehrsteilnehmerInnen.

Tempo 30
Viele Hauptstraßen in Bochum haben hohe Unfallzahlen und zu hohe Lärmemissionen.
Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h würde in beiden Fällen helfen.
Leider gibt es in Bochum kein Konzept für eine Reduzierung der Unfallzahlen und der Lärmemissionen.
Bürgeranträge auf Temporeduzierung wurden abgelehnt (Ring und Dorstener Straße).

Die Stadt Dortmund ist hier konsequenter und hat in fast allen Straßen mit zu hohen Lärmwerten die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert. Das ist konform mit der Straßenverkehrsordnung und wird durch Vorgaben des Landes NRW sogar gefordert.

Dortmund hat vor Einführung von Tempo 30 einen Lärmbeirat installiert, der dann zu dieser Lösung geführt hat, der alle großen demokratischen Parteien zugestimmt haben.
Ich wünsche mir für Bochum auch einen Lärmbeirat, der Maßnahmen gegen zu hohe Lärmemissionen einleitet und so die Anwohner schützt.

Guten Abend!

Ich bin Gabi Mohnhaupt von EssBO! Ernährungsrat Bochum. Wir setzen uns ein für eine essbare Stadt und eine Ernährungswende. Wir wollen, dass alle Menschen in Bochum Zugang zu gutem Essen haben, das nicht nur gut schmeckt, sondern gesund und ökologisch, nachhaltig und fair hergestellt ist. Dazu braucht es eine ressortübergreifende Ernährungsstrategie „vom Acker bis zum Teller“.

„Essen ist politisch.“

Bochum hat noch keine Ernährungsstrategie. In der Bochumer Nachhaltigkeitsstrategie sind nur wenige Punkte wie Weitergabe von Lebensmitteln, Vernetzung mit Suppenküchen und Aktionen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung enthalten. Das reicht nicht.

Ich nenne aus Zeitgründen nur ein paar Stichworte: Ernährungsbildung, Gesundheit und Bekämpfung von Ernährungsarmut, nachhaltige Landwirtschaft, Entwicklung und Unterstützung von bioregionalen Wertschöpfungsketten für Lebensmittel, nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung.

Jede und jeder in Bochum soll Zugang haben zu essbaren Pflanzen und soll die Möglichkeit der Selbstversorgung erfahren können.

Bochum braucht Gemeinschaftsgärten in jedem Stadtbezirk, Hochbeete und Begrünung auch mit essbaren Pflanzen in jedem Quartier, und Naschorte.

Für die Entwicklung einer Ernährungsstrategie mag man sich andere Städte wie Dortmund oder aktuell Bremen anschauen.

Wir fordern, dass Bochum in den Prozess einsteigt, eine Ernährungsstrategie für unsere Stadt zu erarbeiten. Das ist eine Querschnittsaufgabe. Dazu ist zum einen eine auskömmliche Besetzung der Stabstelle für Klima und Nachhaltigkeit und anderer beteiligter Stellen für die Aufgaben der nächsten Monate, Jahre und Jahrzehnte erforderlich, zum anderen die Mitwirkung und Mitnahme der Zivilgesellschaft.

Vom neuen Oberbürgermeister, von der neuen Oberbürgermeisterin wünschen wir uns, dass er oder sie direkt die notwendigen Maßnahmen für eine Ernährungsstrategie in Gang setzt.

Vielen Dank.

Wir von Bochum Gesund und Solidarisch beobachten mit großer Sorge, dass die Gesundheitsversorgung im Bochumer Osten zunehmend unter Druck gerät. Der demographische Wandel trifft uns hart: Viele Hausärztinnen und Hausärzte gehen in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand, und Nachfolger:innen sind kaum in Sicht. Gleichzeitig sollen durch die Ambulantisierung immer mehr Leistungen aus den Krankenhäusern in den ambulanten Bereich verlagert werden – doch die Strukturen vor Ort sind dafür gar nicht vorbereitet. Hinzu kommt die wachsende Zahl privater MVZ, die häufig renditeorientiert arbeiten und nicht am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung.

Unser Gegenentwurf ist ein solidarisches Stadtteil-Gesundheitszentrum: Ein Ort, an dem medizinische Versorgung, Prävention und soziale Unterstützung zusammenkommen – gemeinwohlorientiert, nicht profitorientiert. Damit schaffen wir einen Anker im Stadtteil, der allen Menschen zugutekommt und die Versorgung langfristig sichert. Dafür brauchen wir die Kommunalpolitik an unserer Seite: als Partnerin, die diese Entwicklung unterstützt, sichtbar macht und die Stimme der Bürger:innen weiterträgt

Warum haben wir zu dieser ungewöhnlichen Form der Diskussion eingeladen? Weil wir, damit meine ich die verschiedensten Initiativen in Bochum, die jetzt auch hier schon zu Wort gekommen sind, immer wieder die Erfahrung gemacht haben, dass wir mit unseren Ideen im Rathaus nicht gehört und unsere Anregungen in den Gremien regelmäßig verworfen werden. Das sollte hier endlich mal anders sein!

Wir fanden es wichtig, den Kern unserer Bilanz der letzten Legislatur zum Thema zu machen: es hat massiv an gelungener Partizipation gefehlt!

Viel zu oft war das Ergebnis: Frust, Resignation, Verbitterung. Wir finden: das geht gerade in diesen Zeiten, wo die Demokratie in Gefahr ist, gar nicht!

Wir sind fest davon überzeugt, dass Mitwirkung eine entscheidende Kraft ist gegen Ohnmachtsgefühle und Verdrossenheit, wie sie die Rechten bewusst instrumentalisieren.

Wer gefragt wird, mitgestalten kann und sich in den Ergebnissen dieser Prozesse wiederfindet, der ist aktiv in der Demokratie unterwegs, der wird ihre komplexen Voraussetzungen verstehen, ihre Vorzüge schätzen lernen und im besten Fall bei anderen dafür werben, auch mitzumachen.

Partizipation ist also nach unserer Überzeugung unverzichtbarer Kernbestandteil einer lebendigen und zeitgemäßen Demokratie.

Mitmachen muss die gesamte Stadtgesellschaft – das sind die gewählten Politiker*innen und alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Bisher werden die Bürger*innen zwar zu vielen Themen befragt, aber der entscheidende weitere Prozess der Planung und Gestaltung erfolgt ohne sie. Oder die Ergebnisse von Beteiligung werden im schlimmsten Fall nach Abschluss der Debatte von der Verwaltung im Alleingang verändert – das muss aufhören! Denn nichts frustriert mehr, als viel Energie und Zeit in ein Vorhaben zu stecken und hinterher ist die gemeinsame Arbeit einfach egal!

Wir können alle zusammen total froh sein, dass so viele Menschen in dieser Stadt sich Gedanken um Bochums Zukunft machen! Was liegt also näher als die Erwartung, unsere Erwartung, dass Politiker*innen in der kommenden Legislatur die große Expertise und das enorme Engagement der Zivilgesellschaft endlich ernstnehmen, einbeziehen, gemeinsam gute Lösungen zu den wichtigen Fragen der Stadtentwicklung erarbeiten, die dann – natürlich – vom Rat verabschiedet werden.

Wir schlagen deshalb vor, Bürgerbeteiligung verbindlich festzuschreiben.

Wir schlagen vor, die Regeln dafür gemeinsam in einem großen Diskussionsprozess zu erarbeiten und dann vom Rat verabschieden zu lassen.

Erster Schritt: eine große Bürgerkonferenz im kommenden Jahr.

Wir schlagen schließlich vor, Strukturen festzuschreiben, die die gemeinsam erarbeiteten Regeln für Partizipation umsetzen.

Guten Abend, ich heiße Pe Sturm und habe 2023 einen LiteratuRaum in Bochum gegründet und möchte etwas zu meinen Erfahrungen mit dem oft hochgelobten Kulturentwicklungsprozess in Bochum sagen.

Der begann wirklich toll: Im Frühjahr 2019 wurden 500 Kulturschaffende in Bochum befragt und im November folgte eine zweitägige Veranstaltung, auf der 150 Personen aus Politik, Verwaltung, Veranstalter*innen, Kulturinstitutionen der Stadt, der Freien Kulturszene und Künstler*innen miteinander diskutierten.

Der Abschlussbericht dieser ‚Kulturentwicklungsprozess Bochum‘ genannten Beteiligung umfasste 34 Handlungsfelder. Sehr viele gute Ideen also und sehr viel gemeinsame Arbeit!

Die Bochumer Kulturkonferenz findet bis heute zwar regelmäßig statt, aber nicht mehr als partizipativer Prozess. Das Kulturbüro beschränkt sich auf Berichte, die meisten Handlungsfelder sind eingestampft worden.

Besonders gravierend war der Umgang mit dem Handlungsfeld 2 – da war die Forderung festgeschrieben worden, ein „ständiges Beratungsgremium aus den Reihen der Kulturschaffenden – einen Kulturrat“ zu bilden. Doch kurz bevor Nägel mit Köpfen gemacht werden konnte, intervenierte Rot-Grün. Statt des verabredeten Gremiums mit Vorschlags- und Rederecht wurde vor ein paar Monaten eine Kultur’kommission‘ gewählt, die kein Stimmrecht und noch nicht einmal ein gesichertes Rederecht im Kulturausschuss erhält.

Eine positive Nachricht gibt es und damit eine Perspektive, wie es in den kommenden fünf Jahren für die Kultur laufen könnte:

Das Handlungsfeld 31 „Stärkung und Ausbau der Literatur im Kulturleben der Stadt“ startete Ende 2022 und mittlerweile kooperiert hier die Freie Kulturszene mit der VHS, der Stadtbücherei und dem Kulturbüro Bochum. 2026 soll eine Art virtuelles Literaturhaus entstehen.

Sofern Menschen zusammenkommen, die an echte Partizipation glauben, funktioniert das also auch in Bochum.