In unserem dritten Beitrag zur Bürgerbeteiligung beschäftigen wir uns mit Bürgerräten und betrachten Beispiele in Kommunen, die dieses Konzept einsetzen.
„Ein Bürgerrat ist eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen, um gemeinsam über gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren und Empfehlungen zu erarbeiten. Ein Bürgerrat repräsentiert einen Querschnitt der Bevölkerung und wird durch ein Losverfahren zusammengestellt, um sicherzustellen, dass unterschiedliche Meinungen und Perspektiven vertreten sind. Durch das Hören unterschiedlicher Perspektiven aus der Gesellschaft wird eine gemeinwohlorientierte Perspektive gestärkt.“ (https://www.zukunft-nachhaltige-mobilitaet.de/buergerrat/)
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ So steht es im Grundgesetz. Das Grundgesetz drückt ein zentrales Versprechen der Demokratie aus: Mitbestimmung für alle.
Kann unsere parlamentarische Demokratie eine Mitbestimmung noch abbilden? Bürgerräte sind eine Möglichkeit, die Bürger in die politische Entscheidungsfindung einzubinden.
Hier ein paar Beispiele von Bürgerräten in Kommunen, die sich mit dem Thema Mobilität und Klimafolgenanpassung beschäftigen:
- Flensburg
Als erste Kommune in Schleswig-Holstein führt Flensburg einen Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid durch. Inhaltlich geht es um die Zukunft der Mobilität in Flensburg.
Der Prozess fand in mehreren Schritten statt.- Als erstes wurden im Januar und Februar 2025 die kommunalpolitischen Vertretungen und verschiedene Abteilungen der Flensburger Verwaltung zum Thema Mobilitätswende mit Fragebögen befragt.
- Als zweites fand am 26. Februar 2025 eine Veranstaltung für verschiedene Interessensgruppen statt.
- Im dritten Schritt konnte im Mai und Juni 2025 die gesamten Flensburger Bevölkerung an einer Befragung teilnehmen. Sowohl digital auf der Beteiligungsplattform der Stadt als auch mit Fragebögen, die im öffentlichen Raum bereitgestellt wurden, hatten alle Flensburgerinnen und Flensburger die Möglichkeit, ihre wichtigen Mobilitätsthemen einzureichen.
Insgesamt hatten 713 Personen an der Erhebung teilgenommen. - In Abstimmung mit der Kommunalpolitik hatte das Planungsteam aus allen Beteiligungsergebnissen die Themenvorschläge für den Bürgerrat erarbeitet. Der Hauptausschuss des Stadtrates hatte den Themenvorschlägen am 9. Dezember 2025 zugestimmt.
- Der Bürgerrat hat vom 17. April bis zum 30. Mai 2026 beraten.
Nach Anhörungen von Fachleuten und umfassenden Diskussionen in vier Sitzungen hat der Bürgerrat Lösungsansätze für die Verkehrsplanung der Stadt Flensburg erarbeitet. - Am 30. Mai 2026 wurden insgesamt 29 Empfehlungen beschlossen.
Diese wurden am 30. Juni 2026 veröffentlicht und dem Hauptausschuss der Flensburger Ratsversammlung offiziell in Form eines Bürgergutachtens überreicht.
Einige davon sollen die Grundlage für einen Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl 2027 bilden.
Die am höchsten vom Bürgerrat bewerteten Empfehlungen lauten:- Guten öffentlichen Nahverkehr sicherstellen
- Barrierefreiheit verbessern
- Das Radwegenetz ausbauen und verbessern
- 30 im Innenstadtbereich einführen
- Pinneberg
Der Pinneberger Bürgerrat zum Thema Klimafolgenanpassung nahm im September seine Arbeit auf.
Rund 30 per Losverfahren ermittelte Bürgerinnen und Bürger kommen dann erstmals zusammen. Bis Ende September beraten sie in insgesamt vier Sitzungen darüber, welche Maßnahmen die Stadt zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels umsetzen sollte. Über einen Teil der Ergebnisse könnte parallel zur Landtagswahl 2027 in einem Bürgerentscheid abgestimmt werden, dessen Ergebnisse verbindlich sind.
Rund 30 Menschen bilden „Mini-Pinneberg“
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates wurden per Losverfahren aus dem Melderegister der Stadt ausgewählt. Hierfür wurden 1.500 Pinnebergerinnen und Pinneberger angeschrieben. 279 reagierten auf das Anschreiben, und 154 Menschen sagten schließlich zu – eine Zusage-Quote von 10,2 Prozent. Aus diesen Rückmeldungen wurde der finale Bürgerrat so ausgewählt, dass er im Hinblick auf Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund ein „Mini-Pinneberg“ darstellt – die Stadtgesellschaft wird somit im Kleinen abgebildet.
Der Pinneberger Bürgerrat ist Teil des Modellprojekts „Klima trifft Kommune“, das von der Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V. und Mehr Demokratie e.V. organisiert und durchgeführt wird.
Die Verbindung von kommunalen Bürgerräten mit anschließenden verbindlichen Ratsreferenden ist deutschlandweit eine Neuheit. Die Ratsversammlung hatte die Teilnahme Pinnebergs im Oktober 2024 beschlossen. Gefördert wird das Projekt von der Robert Bosch Stiftung und der Deutschen Postcode Lotterie. Neben Pinneberg sind auch Flensburg, die Hansestadt Osterburg (Altmark) und der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf Modellkommunen des Projekts.
(Zitate aus https://www.klimatrifftkommune.de) - Köln
Die Demokratie in Köln ist seit 2025 um einen besonderen Baustein reicher: Am 11. Mai fand die letzte Sitzung des Bürgerrates „Mobil im lebenswerten Quartier“ statt, in der die 55 zufällig ausgewählten Kölner:innen ihre Empfehlungen der Stadt übergaben.
Am 8. Juli konnten die Bürgerratsmitglieder ihre Ergebnisse in einem Fachgespräch mit den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse des Rates der Stadt Köln (für Verkehr und Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden) noch einmal ausführlich präsentieren.
Nun ist die Verwaltung am Zug, eine stadtweite Konzeption „Mobil im lebenswerten Quartier“ auszuarbeiten und die Empfehlungen des Bürgerrates umzusetzen – unter Beteiligung der Anwohner:innen in den Veedeln vor Ort. (https://zukunftsrat.koeln/erster-koelner-buergerrat/)
Was den Mitgliedern des Bürgerrats bei der Entwicklung der Veedel besonders wichtig ist, haben sie in sieben Zielen formuliert. Die Maßnahmen sollen:- eine höhere Verkehrssicherheit bewirken
- eine größtmögliche Barrierefreiheit sicherstellen
- eine zugängliche und umweltfreundliche Mobilität ermöglichen
- die Lebensqualität im Quartier steigern
- zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen
- Begegnung, Aktivierung und Engagement im Quartier fördern
Zudem soll der Umsetzung der Maßnahmen eine transparente Beteiligung vorausgehen.
Den Abschlussbericht des Bürgerrats Köln gibt es hier:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1051988&type=do
Links:
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerraete
https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/fileadmin/downloads/handreichung-buergerrat-bundesweit.pdf
https://bipar.de/abc/vier-dimensionen-der-buergerbeteiligung/
https://www.klimatrifftkommune.de/
https://flensburg-mitmachen.de/buergerrat
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerraete/aktuelles/einzelansicht/buergerrat-mit-buergerentscheid-in-flensburg
https://www.pinneberg.de/politik/buergerbeteiligung/buergerrat
https://www.buntes-pinneberg.de/kommunaler-buergerrat-in-pinneberg/
https://meinungfuer.koeln/buergerraete-ein-pilot-fuer-koeln
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerraete/aktuelles/einzelansicht/sieben-ziele-fuer-bessere-mobilitaet-in-koeln
https://zukunftsrat.koeln/